Politik weist Kritik am Bürgerbegehren zurück

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Der Vorsitzende der Salzhemmendorfer Grünen Helmut Schmiedekind hält die Bedingungen, unter denen das Bürgerbegehren zum Grundschulentwicklungskonzept abläuft, für zumutbar.Die Abstimmung ist in dieser Woche ausschließlich im Rathaus während der normalen Öffnungszeiten des Bürgerbüros möglich. Wahlbenachrichtigungen werden nicht verschickt, auch eine Briefwahl gibt es nicht. Die Politik hatte sich im Verwaltungsausschuss für diese Vorgehensweise entschieden.Der Verein mehr Demokratie hatte unter anderem kritisiert, dass viele Berufstätige während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros arbeiten müssten und daher ihr Abstimmungsrecht nicht wahrnehmen könnten. Schmiedekind wies die Kritik zurück. Jeder Bürger, der abstimmen wolle, werde es sicher auch ermöglichen können. Die Abstimmung wie eine Kommunalwahl zu organisieren, wäre mit hohen Kosten verbunden.




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