Finanzausschuss kann sich nicht über Haushaltsplan 2011 einigen

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Die CDU will dem Haushaltsplan nur zustimmen, wenn die Personalkosten in der Verwaltung gesenkt werden. Die SPD /FDP /Grünen Gruppe will bei den Personalkosten aber nicht sparen. Bereits jetzt würden sich bei den Bediensteten im Rathaus die Überstunden häufen, hieß es im jüngsten Finanzausschuss. Die Ampel-Gruppe allein hätte keine Mehrheit, die Freien Wähler sind bei dieser entscheidenden Frage das Zünglein an der Waage und in diesem Fall auf der Seite der Gruppe. Einig sind sich Freie Wähler und Ampel-Gruppe auch bei deren Antrag über die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer. Also eine Mehrheit gegen die Senkung der Personalkosten und für die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Somit deutet alles daraufhin, dass der der Gemeinderat am 16. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr erneut gegen die Stimmen der CDU beschließen wird. Nach Angaben der Verwaltung beträgt das Defizit für das kommende Jahr 3,2 Millionen Euro.




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