Kosten für Verhütungsmittel für Bedürftige sollten übernommen werden

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Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sollte der Landkreis vorübergehend für Bedürftige die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen. Der Kreistag solle beschließen, für Personen, die Grundsicherung, Sozialgeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, ein Budget in Höhe von 10.000 Euro, erstmals im Haushalt 2011, einzurichten. Die Kostenübernahme solle sich auf ärztlich verordnete Mittel beschränken, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden. Zwar gehöre es nicht zu den Pflichtaufgaben eines Landkreises hier Abhilfe zu schaffen, teilte die SPD mit. Die beantragte Hilfe solle daher nur so lange bereit gestellt werden, bis die Rechtslage auf Bundesebene für die Betroffenen verbessert werde.




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