Rebecca Harms kritisert vorgeschlagenen Stimmrechtsentzug für Defizitsünder

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Die heimische Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Rebecca Harms begrüßt, dass der Rat den vorgeschlagenen Stimmrechtsentzug für Defizitsünder nicht unterstützt hat. Politische Entmündigung sollte kein Instrument gemeinsamer Politik sein, betonte Harms. Aber auch Auflagen und mögliche finanzielle Sanktionen müssten so ausgelegt werden, dass sie einem ohnehin in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedsstaat nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten nehmen würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dafür ausgesprochen uneinsichtige Defizitsünder, die den Euro-Stabilitätspakt gefährden würden, mit dem Entzug der Stimmrechte in wichtigen Ministerräten zu bestrafen.




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