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Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung müssten deutlich gesenkt werden, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Die Äußerungen von Justizminister Busemann zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Grünen-Politiker als Sinneswandel, der hoffen lasse. Es dürfe allerdings nicht bei unverbindlichen Volksbefragungen bleiben. Wer zu den Urnen gehe und ein Votum abgebe, habe ein Anrecht darauf, dass das dann auch verbindlich sei. Direkte Demokratie dürfe keine Showveranstaltung bleiben, sagte der Grünen-Politiker.
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