Keine Entscheidung über Zukunft der Ortsräte

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Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat den Antrag der CDU abgelehnt, eine Kommission zur Zukunft der Ortsräte zu bilden. Lediglich die vier Abgeordneten der CDU sprachen sich dafür aus. CDU-Fraktionsvorsitzender Claudio Griese bedauerte das Ergebnis. Es habe jetzt die Möglichkeit gegeben zu entscheiden, wie die Ortsräte in der nächsten Wahlperiode aussehen könnten. Es sei unehrlich, auf der einen Seite Steuern zu erhöhen, auf der anderen Seite aber im politischen Bereich kein Tabu-Thema anzufassen.Die Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen will zunächst die Ortsräte befragen, und dann den im nächsten Jahr zu wählenden neuen Stadtrat entscheiden lassen.




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