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Der
Geschäftsführer des Paritätischen Hameln-Pyrmont – Norbert Raabe
– bezeichnet die Sparpläne der Bundesregierung als zu kurzfristig
gedacht.Die
Pläne belasteten besonders die einkommensschwachen Haushalte.
Der Wegfall des Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I
zum Arbeitslosengeld II, des Heizkostenzuschusses für
Wohngeldempfänger sowie des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger
vertieften die soziale Spaltung und verstärkten das Armutsrisiko,
fürchtet Raabe. Der Wegfall der Beiträge zur Rentenversicherung für
Hartz IV-Empfänger werde in Zukunft die Kommunen belasten.Die
Bundesregierung will bis 2014 81,6 Mrd. Euro sparen
– davon rund 30 Mrd. € aus dem Sozialhaushalt.
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