Bundes- SPD bringt Entschließungsantrag in Abstimmung über Euro- Rettungspaket

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Die SPD Fraktion im Bundestag will in die Abstimmung über das Euro Rettungspaket einen Entschließungsantrag einbringen. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, international für eine Finanztransaktionssteuer einzutreten. Damit sollen Wertpapierverkäufe besteuert werden. Die heimische SPD Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug Möller sagte, die SPD wolle sich in der Abstimmung über das Euro Rettungspaket auch enthalten, um das Zögern der Bundesregierung zu kritisieren. Eine entsprechende Resolution zur Finanztransaktionssteuer will die SPD heute einbringen. Die Bundesregierung hofft in der Abstimmung über das Euro Rettungspaket auf eine möglichst breite Unterstützung, um die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.




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