SPD-Landtagsfraktion fordert die Sicherung von Medienvielfalt und Bürgerteilhabe.

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Grund hierfür sei die geplante Zulassung kommerziellen lokalen Rundfunks in Niedersachsen. Eine Bevorzugung kommerziellen Lokalrundfunks auf Kosten der Bürgermedien dürfe es nicht geben, sagte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Daniela Behrens. Die SPD verlange konkrete und nachhaltige Aussagen zur Zukunft der Bürgermedien. 2014 endeten die Lizenzen der Bürgerrundfunkbetreiber in Niedersachsen, ob sie verlängert würden, sei völlig offen. Die SPD-Fraktion frage die Landesregierung nach den Zukunftsperspektiven der Bürgermedien. Sie wolle Auskunft, ob es Pläne gibt, den Empfang der Bürgermedien zu verbessern, ob überlegt wird, die Bürgermedien mit Stützfrequenzen auszustatten und welche Schritte zur Digitalisierung der Bürgermedien vom Land unternommen werden.




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