Landtagsgrünen kritisieren Gesetzesentwürfe zum Psychsich-Kranken-Gesetz und Maßregelvollzug

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Es sei dringend geboten, nicht nur das ärztliche und pflegerische Personal, sondern auch Sozialpädagogen, Ergo- und Psychotherapeuten als Landesvollzugsbeamte zu bestellen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Miriam Staudte. Diese Kritik sei auch in der Anhörung der Verbände vor dem Sozialausschuss des Landtages in dieser Woche deutlich gemacht worden. Eine Novelle der Gesetze war nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs notwendig geworden, da die Grünen und die SPD-Fraktion dagegen geklagt hatten, dass durch die Privatisierung der Landeskrankenhäuser hoheitliche Aufgaben von Mitarbeitern privater Betreiber durchgeführt werden.




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