Die CDU-Fraktion will nun auch für höhere Straßenreinigungsgebühren stimmen

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Wie Fraktionschef Udo Nacke mitteilte, habe sich die CDU auf ihrer Klausurtagung für den Kompromissvorschlag der Verwaltung ausgesprochen. Demnach soll der Basistarif von 80 Cent auf 1,08 Euro angehoben werden. Zunächst hatte sich die Union gegen Erhöhungen bei der Straßenreinigung gewehrt. Außerdem will die CDU der Erhöhung der Hundesteuer zustimmen. Zuvor hatten sich Politik und Verwaltung auf die Einbindung einer Sozialklausel geeinigt. In Zukunft sollen für den ersten Hund 90 statt 65 Euro bezahlt werden. Bürger, die eine Grundsicherung erhalten, können sich zukünftig von der Hundesteuer befreien lassen.




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