Diskussion um geplante Steuersenkungen des Bundes hält an

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Der SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich Watermann hofft , dass die Länder gegen die geplanten Steuersenkungen des Bundes stimmen werden.Im radio aktiv Gespräch sagte Watermann ein Rückgang der Steuereinnahmen werde sich auch auf die Länder und Kommunen auswirken.Die Kommunen seien im Grunde aber jetzt schon handlungsunfähig und könnten weitere Verluste aus Steuereinnahmen nicht verkraften. Kleine Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen würden nicht mehr weiterhelfen.Die Bundesregierung plant Steuersenkungen in Höhe von gut 8 mrd. Euro, von denen knapp 4 mrd. zu Lasten der Länder und der Kommunen gehen würden.




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