SPD-Kreistagsfraktion gegen Kürzungen bei Bildung, Kultur und Soziales

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Die SPD will die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Streichungen bei Bildung, Kultur und im sozialen Bereich nicht akzeptieren. Trotz eines Haushaltsdefizites in Höhe von rund 17 Mio. Euro sehe er keine Sparmöglichkeiten mehr, sagte Fraktionsvorsitzender Ulrich Watermann. Ein ausgeglichener Haushalt könne selbst durch die Summe aller möglichen Kürzungen nicht erreicht werden. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Einsparungen würden statt dessen in vielen Fällen in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport und Bildung zu einer massiven Verschlechterung führen. Die SPD will daher jetzt eine Resolution des Kreistags an die Landesregierung beantragen. Der Kreistag soll die Landesregierung auffordern, die Zuweisungen an den Landkreis nicht wie vorgesehen zu kürzen; und die Steuersenkungspläne des Bundes im Bundesrat abzulehnen.




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