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Die heimischen SPD Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (MdB)
und Ulrich Watermann (MdL) kritisieren die Auflösung der
Jobcenter.
Die CDU/CSU Fraktion verweigere eine tragfähige Lösung für
die Neuorganisation der Jobcenter. Daher müssten 2010
Arbeitsvermittlung und Sozialhilfe wieder getrennt werden. Für
die 6,6 Millionen Bedürftigen hieße das wieder zwei
Anlaufstellen zu haben und zwei Anträge stellen zu müssen,
so die SPD Abgeordneten.
Das
Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Bund und
Kommunen als verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz
eine Zusammenarbeit nicht vorsieht. Die SPD wollte eine
Verfassungsänderung. Trotz Zustimmung der 16 Ministerpräsidenten
der Länder hätten sich die Unionsfraktionen verweigert.
Auch im Landkreis Hameln-Pyrmont hatten sich Jobcenter und Landkreis
für eine weitere Zusammenarbeit ausgesprochen.
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